Rummelsberger Diakonie fordert „Leitkultur der Mitmenschlichkeit“
Vorstandsvorsitzender Dr. Günter Breitenbach und Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche melden sich in der Flüchtlingsdiskussion zu Wort
„Wir wünschen uns nichts sehnlicher als eine Rückkehr zu einer seriösen politischen Debatte und zu einer Leitkultur der Mitmenschlichkeit in unserem Land.“ Das fordern Dr. Günter Breitenbach und Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche im Namen des Vorstands und des Aufsichtsrats der Rummelsberger Diakonie in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion. Die beiden hatten mit Diakon Werner Pfingstgraef, Fachbereichsleiter Migration und Flüchtlinge der Rummelsberger Diakonie kurz vor den Sommerferien zu einem Pressegespräch nach Nürnberg eingeladen. Ziel: Eine klare Positionierung in der immer schärfer geführten Debatte über die Themen Asyl, Flucht und Migration. Breitenbach und Nitsche beklagen eine zunehmende „Verhärtung“ der Diskussion. Dieser Entwicklung treten die beiden mit zehn Thesen entgegen:
1. Die Rummelsberger Diakonie engagiert sich seit Jahrzehnten in der Flüchtlingshilfe. Sie verfügt auf diesem Gebiet über viel Erfahrung. Sie hat in der Phase ab 2015 auch auf Bitten der bayerischen Staatsregierung einen großen Beitrag geleistet, schwerpunktmäßig in der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
2. Der christliche Auftrag „Fremde beherbergen“ ist für uns nicht verhandelbar. Wir erwarten, dass er auch von den Christinnen und Christen in der Politik in Wort und Tat aktiv vertreten wird. Wir wissen uns in einem sehr grundsätzlichen Gegensatz, wo er bestritten und stattdessen auf Abschottung gesetzt und eine grundlegende Asylwende gefordert wird.
3. Fragen der Wirtschaftlichkeit spielen eine nachgeordnete Rolle. Weder haben wir Rummelsberger als diakonischer Träger in der Flüchtlingshilfe finanzielle Gewinne erzielt noch haben wir wirtschaftliche Verluste erlitten. Viele Mitarbeitende haben freilich im Auf- und Rückbau dieser Arbeit, in den stetigen Veränderungen behördlicher Praxis und in den ihnen zugemuteten persönlichen Belastungen erhebliche Leistungen und auch persönliche Opfer erbracht.
4. Wir brauchen Instrumente der Zuwanderungssteuerung. Die Aufnahmefähigkeit in unserem Land hat Grenzen. Auch wenn diese aus unserer Sicht derzeit nicht erreicht sind, sind geordnete Verfahren unerlässlich. Sie regeln die kurzfristige Hilfe in Notlagen, den längerfristigen Aufenthalt mit Rückkehroption und ein dauerhaftes Bleiberecht für Verfolgte. Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz. Um der Größe der Verantwortung willen erwarten wir, dass über die richtigen Wege sorgsam und mit Respekt politisch diskutiert wird. Die derzeitige Diskussionslage ist aus unserer Sicht weit entfernt von einer verantwortlichen ethischen Urteilsfindung.
5. Unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen. Es ist auch keine Lösung, wenn wir Grenzen in andere Regionen verschieben. Nur wer ein Vielfaches an Bemühungen in die Entwicklung Afrikas und die Befriedung des nahen Ostens gesteckt und dabei Erfolge erzielt hat, hat ein Recht, eine Begrenzung von Armutsmigration zu fordern. Die Kirchen und auch wir in der Rummelsberger Diakonie praktizieren seit Jahrzehnten Partnerschaftsbeziehungen mit Afrika und mahnen eine wirksame Entwicklungspolitik an.
6. Wir stehen als christlicher Träger für die Wahrung der Werte in unserem Land. Zum christlichen Menschenbild gehören Gastlichkeit, Hilfsbereitschaft und Offenheit für Andersgläubige, aber auch der Schutz von Sicherheit, Recht und Menschenwürde aller. Dies sind tragende Säulen der Kultur und der Identität unseres Landes. Wir erwarten von unseren Gästen, dass unsere christliche und humanistische Prägung, die Werte des Grundgesetzes und die Formen des Umgangs in unserem Land beachtet werden. Wir machen in unserer Flüchtlingsarbeit damit positive Erfahrungen. Umso mehr befremdet sind wir über eine öffentliche Diskussion, die systematisch das Gegenteil suggeriert.
7. Sicherheit und Ordnung zu schützen ist Recht und Pflicht des Staates und aller Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen alle Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingsarbeit und um den Schutz der Sicherheit unserer Bevölkerung. Wir schätzen den Wert einer geregelten Administration. Wir sehen die soziale Arbeit als einen hochwirksamen Beitrag zu dieser Sicherheit. Umso irritierter sind wir, wenn in der Verwaltungspraxis humane Spielräume immer weniger genutzt werden, sondern man einem politischen Klima gefällig sein will, das nicht auf Integration, sondern auf Abweisung setzt.
8. Von der verschärften Abschiebepraxis sind wir in unserer Arbeit unmittelbar betroffen. Wir wissen, dass Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber unvermeidlich sind. Dem muss eine sachgerechte Anerkennungspraxis vorausgehen. Wir unterstützen die Wahrnehmung des Rechtsweges und möchten nicht, dass dies durch politische Kampfbegriffe diskreditiert wird. Wir begleiten die uns anvertrauten Jugendlichen pädagogisch, aber wir liefern sie nicht aus. Nach wie vor verbietet uns unser Gewissen, zu Abschiebungen in Kriegsgebiete, wie zum Beispiel Afghanistan die Hand zu reichen. Heute ist es Afghanistan, morgen evtl. Syrien oder ein anderes Land, in dem letztlich Krieg herrscht und Menschen vor diesen Auseinandersetzungen geflohen sind.
9. Vorrang hat die Integration durch Bildung und Arbeit. Gegen den Trend fordern wir weiter mehr Möglichkeiten zur beruflichen Integration auch für Geduldete und Möglichkeiten des Spurwechsels, auch für gut sozialisierte Jugendliche ohne Asylrecht. Dies gebietet nicht nur die Humanität, sondern auch die Bedarfslage in unserer Wirtschaft, mit deren Verbänden wir hier in voller Übereinstimmung stehen.
10. Bei aller Bedeutung der Flüchtlingsproblematik - es gibt auch andere wichtige Themen. Wir distanzieren uns von allen, die dieses so sensible Thema für eigensüchtige Interessen missbrauchen und es in den Mittelpunkt ihres politischen Selbstverständnisses stellen. Wir wünschen uns nichts sehnlicher als eine Rückkehr zu einer seriösen politischen Debatte und zu einer Leitkultur der Mitmenschlichkeit in unserem Land.
Auch die sogenannte 3+2-Regelung war Thema beim Pressegespräch. Diese besagt, dass Asylsuchende nach ihrer Ausbildung (die dauert meist drei Jahre) noch zwei Jahre in Deutschland bleiben dürfen, auch wenn ihr Asylantrag in der Zwischenzeit abgelehnt worden ist. Diakon Werner Pfingstgraef berichtete davon, dass diese Regelung seiner Erfahrung und der der Mitarbeitenden im Fachbereich Migration zufolge in Bayern äußerst restriktiv ausgelegt werde. „Die Menschen erhalten in Bayern erst gar keine Ausbildungsgenehmigung, selbst wenn ein Betrieb sie unbedingt einstellen möchte“, sagte Pfingstgraef. Das lasse nicht nur die Asylsuchenden und die Betriebe ratlos zurück, sondern auch die Mitarbeitenden und ehrenamtlich Engagierten. „Sie verstehen nicht, warum junge Menschen, die lernwillig sind, die Sprache lernen und sich integrieren, keine Ausbildung machen dürfen“, so der Diakon.
Breitenbach und Nitsche sehen hier Handlungsbedarf: „Gegen den Trend fordern wir weiter mehr Möglichkeiten zur beruflichen Integration auch für Geduldete und Möglichkeiten des Spurwechsels, auch für gut sozialisierte Jugendliche ohne Asylrecht.“ Dies gebiete nicht nur die Humanität, sondern auch die Bedarfslage der Wirtschaft, mit deren Verbänden man hier in voller Übereinstimmung stehe, betonte Vorstandsvorsitzender Breitenbach.
Mit Blick auf die Wahl des Landtags in Bayern im September schlossen Breitenbach und Nitsche das Pressegespräch: „Bei aller Bedeutung der Flüchtlingsproblematik – es gibt auch andere wichtige Themen. Wir distanzieren uns von allen, die dieses so sensible Thema für eigensüchtige Interessen missbrauchen und es in den Mittelpunkt ihres politischen Selbstverständnisses stellen.“ Es sei Zeit, zu einer seriösen politischen Debatte und zu einer Leitkultur der Mitmenschlichkeit zurückzukehren.
Die Thesen im Wortlaut sowie Zahlen und Fakten zur Rummelsberger Diakonie e.V. finden Sie zum Download unter www.rummelsberger-diakonie.de/presse
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Von: Andrea Wismath
v. li.: Diakon Werner Pfingstgraef, Fachbereichsleiter Migration und Flüchtlinge, Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche, Aufsichtsratsvorsitzender, und Dr. Günter Breitenbach, Vorstandsvorsitzender der Rummelsberger Diakonie e.V. Foto: Andrea Wismath
